Breitspurbahn

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Breitspurbahn
Wie bereits weithin bekannt, soll beginnend an der Grenze zur Slowakei in Kittsee eine Eisenbahnstrecke mit breiter Spurweite ausschließlich zum Transport von Gütern Richtung Wien errichtet werden. Eine breitere Spur deswegen, um einen Anschluss an Eisenbahnstrecken, die in der Slowakei, der Ukraine und Russland üblich sind zu ermöglichen, ohne umladen zu müssen .
Für das benötigte Terminal wurden fünf Standorte geprüft, eine davon (nämlich die Standortvariante 3) soll westlich von Bruck an der Leitha zu liegen kommen, eingegrenzt im Norden von der B10 und westlich von der B60. Der Flächenbedarf beträgt 300 Hektar, das sind 3 Quadratkilometer, die voraussichtlichen Kosten sollen 2,3 Milliarden Euro betragen. Bis 12.November konnten Einwände eingebracht werden. (Solche können allerdings auch noch in einem allfälligen Baugenehmigungsverfahren erfolgen).

Das Verkehrsministerium wird eine Prüfung vornehmen und im Falle eines positiven Ergebnisses die Strecke Kittsee-Wien voraussichtlich durch die Bundesregierung zur Hochleistungsstrecke erklären lassen.
Bei einer Hochleistungsstrecke bedarf es zur Sicherstellung des Trassenverlaufes nach Anhörung insbesondere des betroffenen Bundeslandes und der betroffenen Gemeinde eines Trassengenehmigungsbescheides. In einem solchen ist ein Geländestreifen von höchstens 150 m Breite (Hochleistungsstreckenbaugebiet) vorzusehen. Im Hochleistungsstreckenbaugebiet dürfen dann Neu, Zu und Umbauten nicht mehr vorgenommen sowie verschiedene Anlagen, Gewinnungsstätten und Deponien nicht mehr errichtet werden.

Erst dies wird dann Detailplanungen der ÖBB innerhalb des Hochleistungsstreckenbaugebiets ermöglichen.

Zunächst kommt es dann zu einem Verfahren nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000. In einem derartigen Verfahren wird durch Sachverständige die Vereinbarkeit des Projekts mit Belangen der Umwelt geprüft. Parteistellung in einem derartigen Verfahren haben neben dem Projektwerber insbesondere die so genannten Nachbarn, das sind Personen, die durch die Errichtung und den Betrieb der Eisenbahnstrecke gefährdet oder belästigt werden könnten. Insbesondere sind das die Grundeigentümer, ferner die betroffenen Gemeinden, Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen.

Die Parteien sind berechtigt an dem Verfahren teilzunehmen und insbesondere Einwände gegen das Projekt und die dafür erstellten Gutachten zu erheben.
Sollte dieses Verfahren für die ÖBB positiv abgeschlossen werden (nach allfälligen Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht und eventuell an den Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof) kommt es zum Baugenehmigungsverfahren, in welchem unter anderem Fragen der technischen Sicherheit des eingereichten Projekts, insbesondere aber auch geprüft wird, ob das Eisenbahnprojekt überhaupt im öffentlichen Interesse liegt. Einwände in Richtung mangelnden öffentlichen Interesses sind unbedingt bereits in diesem Verfahrensstadium vorzubringen. Wird die Baugenehmigung rechtskräftig erteilt kann nämlich im folgenden Enteignungsverfahren mangelndes öffentliches Interesse nicht mehr geltend gemacht werden.

Haben die ÖBB auch diese Hürden genommen werden sie sich bemühen müssen, die dafür nötigen Grundstücke oder Grundstücksteile zu erwerben. Üblicherweise wird hier ausführlich mit den Eigentümern verhandelt. Ohne Verhandlungen mit den Grundeigentümern und Anbieten einer angemessenen Entschädigung ist nämlich von Verfassung wegen eine Enteignung unzulässig und müsste ein Enteignungsantrag durch die Enteignungsbehörde zurückgewiesen werden.

Scheitern allerdings die Gespräche zwischen den ÖBB und den Grundstückseigentümern wird erstere beim Bundesministerium für Verkehr ein Enteignungsverfahren beantragen müssen.
Die dafür maßgebliche Bestimmung ist das Eisenbahnenteignungsentschädigungsgesetz (kurz EisbEG).

In einem Enteignungsverfahren kann dem Grunde nach seitens der Grundeigentümer nur mehr geltend gemacht werden, dass ihre Grundstücke für das eisenbahnbehördlich genehmigte Projekt nicht benötigt werden. Die Bestreitung, dass für das Projekt gar kein öffentliches Interesse vorliegt, ist nicht mehr möglich, da dies bereits im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen gewesen wäre.
Die Enteigneten und Nutzungsberechtigten haben einen Entschädigungsanspruch für alle ihnen durch die Enteignung entstehenden vermögensrechtlichen Nachteile. Das ist in erster Linie der Verkehrswert der enteigneten Fläche, das ist jener Preis, der bei einer Veräußerung auf dem freien Grundstücksmarkt zu erzielen wäre. Ferner gebühren auch Entschädigungen für sogenannte Nebenschäden, in erster Linie eine Entschädigung für die Wertminderung eines allenfalls verbleibenden Grundstücksrestes, bei Betrieben eine Entschädigung für die Übersiedlung, für Standortverluste und dergleichen mehr. Bei landwirtschaftlichen Flächen sind in erster Linie Entschädigungen für entstehende Umwege, Grundstückverkleinerungen und -verformungen zu nennen.

Strickt ist allerdings bei allen Entschädigungen zu trennen zwischen jenen Nachteilen, die durch den Verlust des Eigentums an der benötigten Fläche und dadurch entstehen, dass vom künftigen Betrieb der Eisenbahn Immissionen auf den allfälligen Rest der Liegenschaft einwirken werden. Letztere sind nach herrschender Rechtsprechung trotz zahlreicher Einwände von bekannten Rechtsgelehrten nicht zu entschädigen, da sie in aller Regel auch bei solchen Grundstücken auftreten, von denen nichts für den Bahnbetrieb enteignet werden musste.

Ist der Enteignete allerdings mit der ihm zugesprochenen Entschädigung nicht einverstanden hat er die Möglichkeit, beim zuständigen Landesgericht einen Antrag auf deren Neufestsetzung einzubringen. Auch den ÖBB steht allerdings das Recht zu, eine (vermeintlich) zu hohe Entschädigung zu bekämpfen, sofern sie bei der Auszahlung einen entsprechenden Vorbehalt gemacht haben. Das Landesgericht hat dann die Verpflichtung unter Beiziehung eines gerichtlich beeideten Sachverständigen die Sache zu prüfen und völlig unabhängig von den Ergebnissen des Verwaltungsverfahrens eine neue Entscheidung zu treffen. Diese kann dann beim Oberlandesgericht Wien und in gewissen Fällen beim Obersten Gerichtshof bekämpft werden.