Scheidung und Recht

Scheidung

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Das österreichische Recht geht grundsätzlich immer noch vom Verschuldensprinzip aus, normiert daneben aber auch das Zerrüttungsprinzip und die einvernehmliche Scheidung, welche eigentlich ihrer Bedeutung nach an die 1. Stelle gereiht werden müsste.

  • „Verschuldensscheidung“
  • die Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft (mit oder ohne Schuldausspruch)
  • Scheidung aus beiderseitigem Einvernehmen (§ 55a Ehegesetz)
  • Scheidung aus anderen Gründen (z.B. Geisteskrankheit)

 

 

1. Scheidung aus Verschulden

Die Verschuldensscheidung gemäß § 49 Ehegesetz setzt eine schwere verschuldete Eheverfehlung voraus, die zur Zerrüttung der Ehe geführt hat.
Als schwere Eheverfehlungen sind folgende Tatbestände normiert bzw. werden von der Rechtsprechung bei Vorliegen der restlichen Voraussetzungen  angesehen:

  1. Ehebruch
  2. Verweigerung der Fortpflanzung
  3. Verletzung der Treuepflicht (= ehewidrige Beziehungen): diese Eheverfehlung liegt vor, wenn man gegen den erkennbar gezeigten Willen des anderen Ehegatten den Umgang mit einer Person des anderen oder gleichen Geschlechts beharrlich fortsetzt, selbst dann, wenn kein objektiv begründeter Verdacht unerlaubter Beziehungen erweisbar ist.
  4. Verletzung der Beistandspflicht (etwa wenn ein Ehegatte seiner aus § 90 ABGB entspringenden Beistandspflicht nicht nachkommt)
  5. Verletzung der Unterhaltspflicht
  6. Verweigerung des Geschlechtsverkehrs
  7. Ehrloses oder unsittliches Verhalten
  8. Eigenmächtige Aufhebung der Ehegemeinschaft
  9. Vernachlässigung des Haushalts (beidseitig)
  10. Lieb- und interesseloses Verhalten

Der Scheidungsgrund erlischt gemäß § 57 EheG wenn der beschwerte Ehegatte nicht binnen 6 Monaten Klage erhebt.

2. Scheidung wegen Auflösung der häuslichen Gemeinschaft (§ 55 Ehegesetz)

Ist die häusliche Gemeinschaft der Ehegatten seit 3 Jahren aufgehoben, so kann jeder Ehegatte wegen tiefgreifender unheilbarer Zerrüttung der Ehe deren Scheidung begehren. Es müssen sohin folgende objektive Voraussetzungen vorliegen:

  1. Auflösung der Gemeinschaft und
  2. Zerrüttung der Ehe

Ein Verschulden ist für eine Scheidung nach § 55 EheG unbeachtlich. Es ist aber dem beklagten Ehegatten gestattet, ein “Zerrüttungsverschulden” des anderen einzuwenden und sohin einen Verschuldensausspruch mit den daran geknüpften Rechtsfolgen (Unterhalt, sozialversicherungsrechtliche Ansprüche, etc.) zu fordern.

3. Einvernehmliche Scheidung

Ich möchte vorab dieser „Scheidungsart eines Kommentars würdigen. Die einvernehmliche Scheidung ist jedenfalls in den meisten Fällen  zu empfehlen (Ich betone aber, dass ohne individuelle Beratung durch den Rechtsfreund Ihres Vertrauens keinesfalls eine Scheidung „durchgezogen“ werden soll).

De Vorteile liegen auf der Hand – emotionslos, schonend für die Kinder und kostengünstig.  Was zu steht  bekommt man meist auch auf diesem Weg, jedes Aufteilungsverfahren ist zwar eine Einzelfallentscheidung, allerdings lässt sich der Ausgang von Ihrem Anwalt zumindest eingrenzen, sodass hier Ihnen gute rechtsfreundliche Beratung im Vorfeld sehr viel Mühe und Geld ersparen kann.

Ein teures Scheidungs- und Aufteilungsverfahren kann  erlittene Verletzungen nicht wieder gut machen, noch ist der Gerichtssaal der richtige Ort zur Aufarbeitung der Ehe.

Diese kann von den Ehegatten nur unter folgenden  Voraussetzungen begehrt werden:

  1. Die eheliche Lebensgemeinschaft muss seit mindestens einem halben Jahr aufgehoben sein
  2. Die Ehegatten müssen die unheilbare Zerrüttung des ehelichen Verhältnisses zugestehen
  3. Zwischen den Ehegatten muss Einvernehmen über die Scheidung bestehen und
  4. Die Ehegatten müssen eine schriftliche Vereinbarung über die Scheidungsfolgen dem Gericht unterbreiten oder vor Gericht schließen.

Diese Vereinbarung (4.) muss zumindest bereits die volle Aufteilung des Ehevermögens von Aktiva und Passiva, Regelungen über das Sorgerecht für gemeinsame mj. Kinder und deren Unterhalt beinhalten.

4. Scheidung aus anderen Gründen

Hiezu zählen:

  1. auf geistiger Störung beruhendes Verhalten
  2. Geisteskrankheit und
  3. ansteckende oder ekelerregende Krankheiten

Dem beklagten Ehegatten steht in derartigen Fällen aber ein Widerspruchsrecht zu (wegen unbilliger Härte).